AGB

1. Geltungsbereich

Unser Angebot der Schadensanalyse und damit auch diese AGB richten sich Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, insbesondere solche, die Kunststoffteile spritzen oder Oberflächen von Kunststoffteilen veredeln (Lackier- und Galvanikbetriebe). Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Partners, die von uns nicht aus- drücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit. Durch Individualabsprachen zu einzelnen Punkten wird die Geltung unserer Verkaufsbedingungen hinsichtlich der übrigen Punkte nicht berührt.

2. Zustandekommen des Vertrages

Auf Anfragen von potenziellen Kunden erstellen wir unsererseits lediglich Bearbeitungs- und Kostenvorschläge. Dieser sind unverbindlich. Gibt daraufhin der Nachfragende eine Bestellung einer Schadensanalyse ab, gibt er ein ihn bindendes Angebot ab. Bestellungen werden für uns erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich.

Die in Internet auftreten, Prospekten und Bestellformularen enthaltenen Angaben und Vorschläge sind von uns sorgfältig ermittelt und gefertigt worden. Sie unterliegen produktions und produktspezifischen Veränderungen je nach der Art des Produktes, der konkreten Herstellung oder den Besonderheiten des herstellenden Betriebes. Maßgeblich sind deshalb immer die konkreten Vereinbarungen, insbesondere in unserer Auftragsbestätigung.

3. Leistungsumfang und Zeitraum für die Erstellung der Analysen

Für unsere Bearbeitung benötigte oder zur Verfügung gestellte Proben, auch Referenzproben (Gutproben), gehen mit der Aushändigung oder Übersendung an uns in unser Eigentum über. Wir sind berechtigt, damit nach unserer Einschätzung zu verfahren, insbesondere bei Untersuchungen durch Schnitte, Schliffe, Bohrungen oder Ähnliches zu zerstören oder nach Erstellung unserer Analyse zu entsorgen, es sei denn, es ist im Einzelfall schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Je nach konkreter Vereinbarung erfolgen die Ergebnisse der Analyse in einer bildlichen Darstellung und Dokumentation von Proben aus den Bereichen für Schadensfälle und Qualitätskontrolle. Eine feste Zeit für die Erstellung der Analyse und deren Aufbereitung im vorstehend dargelegten Umfang besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Eine eventuell vereinbarte Frist wird gewahrt durch Absendung der Analyse im vereinbarten Umfang. Dabei bleibt es unserer Einschätzung vorbehalten, in welcher Form die Versendung erfolgt, also etwa per E-Mail, per Fax oder auf dem Postwege. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unsere Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen wie z.B. Betriebsstörungen, etwa durch Ausfall der Stromversorgung, Brände o. ä., Aussperrungen, Blockaden, Streiks bei den Paketdiensten, Aus- oder Einfuhrverbote etc. befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten, es sei denn sie waren ohne Einfluss für die Lieferung des bestellten Artikels. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns mit der Erstellung unserer Leistung in Verzug befinden, es sei denn, dass wir zuvor den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich wechselseitig die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Steht unserem Vertragspartner ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht zu, kann er den Rücktritt lediglich hinsichtlich des nicht erfüllten Teils des Auftrages erklären, es sei denn die bereits erfolgte Lieferung ist für ihn nicht verwertbar. Teillieferungen - und entsprechende Rechnungsstellung - sind in unserem Vertragspartner zumutbarem Umfang zulässig. Wir verpflichten uns, unseren Vertragspartner hierüber unverzüglich zu informieren. Hat unser Vertragspartner im Voraus Gegenleistungen erbracht, die den Wert unserer Lieferung um mehr als 10% übersteigen, werden wir ihm den übersteigen den Betrag erstatten. Davon kann abgesehen werden, wenn eine weitere Lieferung binnen 14 Tagen geplant ist, nach der ein derartiges Übersteigen der Gegenleistung nicht mehr bestehen wird. Unser Vertragspartner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung eines etwaigen Termins zur Absendung unserer Analyse im vereinbarten Umfang zuvertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Preisangaben jeglicher Art verstehen sich in Euro zzgl. Umsatzsteuer, Verpackung, evtl. Frachtkosten, Porto und etwaiger Transport-Versicherung. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung etwaiger weiterer Analyse bis zum Erhalt der Zahlungen, mit denen sich unser Vertragspartner in Verzug befindet, sowie der Vorauszahlung der Entgelte für die noch zu erbringen den Lieferungen einstellen. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir unsere (weitere) Tätigkeit von einer Voraus oder einer Zug-um-Zug-Zahlung oder Sicherheitsleistung durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes abhängig machen. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Wir behalten uns vor, bei einer von uns nicht verschuldeten Änderung von Positionen, die in die Preisbildung eingehen, die Leistungsentgelte entsprechend anzupassen, sofern die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt. Eine Anpassung der Leistungsentgelte gilt auch für den Fall langfristiger Analyseverträge und von Dauerschuldverhältnissen als vereinbart, bei Dauerschuldverhältnissen auch für den Fall, dass sich die in die Preisbildung eingehenden Positionen auch schon vor Ablauf von vier Monaten seit Vertragsschluss verändern. Die Herstellungskosten für besondere Analyseverfahren und/ oder dabei einzusetzende Geräte, etwa besonderen Prüfgeräte, aber auch für dabei benötigte Werkzeuge, Formen, Schablonen etc. werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, entsprechend unserem eigenen Aufwand und von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt, sofern sie voraussichtlich speziell nur für den konkreten Analyseauftrag benötigt werden. Voraussetzung ist, dass wir dies unserem Vertragspartner zunächst mit einer Stellungnahmefrist von mindestens sieben Tagen mitgeteilt haben und er den daraus resultierenden Mehrkosten nicht widersprochen hat. Bei dem Widerspruch gegenüber diesen Mehrkosten sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall stehen unserem Vertragspartner keine weiteren Ansprüche, insbesondere keine Schadensersatzansprüche, gegen uns zu.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns erstellten und unserem Vertragspartner über- sandten Ausfertigungen unserer Analysen bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Ge- schäftsverbindung mit dem Partner vor.

Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- verfahrens über das Vermögen des Partners gestellt wird. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren unter Beifügung von Analysen von uns tritt unser Vertragspartner schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Partners insoweit zur Freigabe von Si- cherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6. Rechte an Analysen, Berechnungen, Zeichnungen und Beschreibungen, Vertraulichkeit

Stellt ein Vertragspartner dem anderen Analysen, Berechnungen, Zeichnungen oder techni- sche Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, der andere Vertragspartner wird alle diese Unterlagen und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertrau- lich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu halten- der Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden. Alle von uns verwendeten Texte und insbesondere Abbildungen (z.B. Analysen, Tabellen, Produktdarstellungen, Logos, weiteres?) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne un- sere schriftliche Genehmigung nicht kopiert oder in irgendeiner Weise weiterverwendet wer- den.

7. Mängel

Die Qualität von Kunststoffanalysen hängt in einem hohen Maße von der sorgfältigen und der der Untersuchung angepassten Auswahl der Probenentnahmestellen, der Probenentnahme, der Verpackung, zum Teil auch des Versandes sowie der zugehörigen Dokumentation ab. Die Bereitstellung von Referenzproben (Gutproben) und Mitteilung von verwandten Betriebsstof- fen ist in der Regel erforderlich und zum Teil sogar unerlässlich. Soweit unser Vertrags- partner diese Tätigkeiten selbst vornimmt, ist höchste Genauigkeit erforderlich. Fehlt es an derartigen vorbereitenden Maßnahmen oder der erforderlichen Genauigkeit, sind wir berech- tigt, - und zwar ohne Verlust unseres Vergütungsanspruches - entweder keine Analyseergeb- nisse abzugeben oder eventuell gleichwohl abgegebene Analyseergebnisse mit entsprechen- den Einschränkungen zu versehen. Kein Mangel unserer Analyse liegt vor, wenn die tatsächliche Aussage der von uns erstellten Analyse durch ungeeignete oder unsachgemäße Auswertung, fehlerhafte Übertragung bzw. Weiterleitung durch unseren Vertragspartner beeinträchtigt worden ist. Unser Vertragspartner hat die von uns gelieferte Analyse unverzüglich nach Eingang auf Vollständigkeit der Unterlagen, Güte, Beschaffenheit und Ausführung der Druckqualität zu überprüfen und offen zu Tage tretende Mängel bis zum Ablauf des nächsten Tages nach der Ablieferung und bei der Überprüfung sich herausstellende Mängel spätestens nach fünf Tagen nach Ablieferung der Ware an uns anzuzeigen und bei ordnungsgemäßer Überprüfung nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens aber nach zwei Tagen nach deren Entdeckung, schriftlich an uns zu melden.

Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Part- ner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gelten die vorste- henden und nachfolgenden Regelungen entsprechend.

8. Sonstige Ansprüche

Haftung Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit un- serer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzli- chen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach AMG, WHG oder nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sach- schäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesi- cherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden abzusichern. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfül- lungsgehilfen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt. Erfolgen auf Wunsch unseres Vertragspartners besondere Analysen, Analysetechniken oder Ausführungen sonstiger Art und verstoßen diese gegen einen etwaigen Patent-, Muster- und markenrechtlichen Schutz eines Dritten, hat unser Vertragspartner uns bei der Inanspruch- nahme durch den Rechteinhaber zu unterstützen, uns von Kosten und Ansprüchen freizustel- len.

9. Einschränkung der Aufrechnung

Unser Vertragspartner kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenan- sprüchen aufrechnen.

10. Cookies

Auf unserer Homepage werden Cookies eingesetzt, um einen reibungslosen Ablauf und voll- ständige Funktion des Warenkorbes und Ihres bequemen und sicheren Einkaufs zu ermögli- chen. Hiermit wird erreicht, dass Adressat und Vorauswahl eindeutig einander zugeordnet werden können. Der verwendete Cookie enthält lediglich eine zufällige Identifikationsnum- mer, die beim Verlassen des Shops und Beenden der Internetbrowserfunktion automatisch gelöscht wird.

11. Datenschutz

Mit Bestellung bzw. Auftragserteilung wird vom Besteller anerkannt und ausdrücklich ge- nehmigt, dass solche Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet werden, so wie es im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendig und üblich ist. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Gesetzliche Vorgaben, einschließlich der

DSGVO, werden eingehalten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, mit der Ausnahme von Kreditprüfungsunternehmen, (z.B. Schufa) zur Bonitätsprüfung, falls wir in Vorlage treten.

12. Erfüllungsort

Gerichtsstand und anwendbares Recht Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfül- lungsort. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland an- zuwenden.